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ALfA-Regionalverbandes Freiburg


Aktuell:

Menschenrechtsorganisation für Recht auf Tötung ungeborener Menschen
Schrittweiser Kurswechsel bei Amnesty International

Ungeachtet der Proteste von Kirchen, vor allem des Vatikans, der zum Boykott aufrief, und Lebensrechtsgruppen hat Amnesty International (ai) einen neuen Kurs in der Abtreibungsfrage beschlossen. Die Internationale Ratstagung der Menschenrechtsorganisation in Mexiko-Stadt hat sich in ihrer Presseerklärung vom 21. August dafür ausgesprochen, Schwangere müßten nach Vergewaltigung, bei Inzest und Lebensgefahr sowie Bedrohung der Gesundheit ein "Recht auf Abtreibung" haben. Den letzten Punkt erfüllt meist schon eine Bescheinigung von Depressionen. Ai hebt also auf vier besondere Fälle ab, was insofern missverständlich ist, als die Organisation andererseits ihrer Erklärung nach eindeutig weltweit auch für alle übrigen Fälle der vorgeburtlichen Kindstötung ohne besondere Ausnahmesituation die Strafbarkeit aufheben, also die Tat legalisieren will, da eine Bestrafung einer Abtreibung „eine Verletzung der reproduktiven Rechte der Frauen“ wäre.

Der Begriff der „reproduktiven Gesundheit“ taucht bereits 2003 in einem Strategiepapier des amerikanischen „Center for Reproductive Rights and Policy“ (CRR) auf. Das CRR ist eine Organisation, die international Gerichtsprozesse für abtreibungsfördernde Urteile anstrengt.
„Reproduktive Gesundheit“ soll bedeuten, weltweit „sichere, legale und allgemein zugängliche Abtreibung“ zu ermöglichen. Genau diese Punkte beschloß nun auch fast wortlautidentisch ai.

Wirksame Gesetze zum weitestgehenden Schutz der ungeborenen Kinder bestehen heute unter anderem noch in Polen, Monaco, Malta, Nicaragua, Uruguay, Mexiko, El Salvador und der Dominikanischen Republik. Die Abtreibungslobby des CRR will weltweit auf Regierungen einwirken. Bereits 2005 forderte das Europäischen Parlament (ohne die Christdemokraten) die Europäische Union auf, für die Entwicklungshilfe „auch weiterhin die Führungsrolle bei den sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechten zu übernehmen und einen Mittelumfang u.a. für Abtreibungen, wenn diese legal sind, aufrechtzuerhalten“. Die EU fördert bereits heute mit europäischem Steuergeld Abtreibungen in Entwicklungsländern.
Menschenrechtsorganisationen betrachtet das CRR für die weltweite Kampagne der „reproduktiven Rechte“ als natürliche Verbündete. Stefan Rehder äußert in Der Tagespost vom 16.8.2007 die Vermutung einer Unterwanderung von ai durch die Abtreibungslobby, deren Strategie es sei, in einer Vorgehensweise Schritt für Schritt Anerkennung für ihre Positionen ohne große Aufmerksamkeit der Opposition zu erringen. Diese Vermutung könnte das widersprüchliche Verhalten vom amnesty erklären, die kurz vor Bekanntgabe ihrer Entscheidung mehrfach bestritt, für die Legalisierung von Abtreibungen einzutreten und den Blick der Öffentlichkeit auf einzelne besonders schwerwiegende Fälle zu lenken versuchte wie etwa ein beispielhaftes schwangeres Vergewaltigungsopfer im größten Weltkrisenzentrum Darfur, um für dessen Abtreibungsverlangen den Zuspruch der Öffentlichkeit zu gewinnen; die offiziellen Texte von ai sprechen sich nun jedoch eindeutig für die Legalisierung in allen Fällen aus.

Martina Kempf